MPU unter 1,6 Promille

Keine MPU unter 1,6 Promille

Grundsätzlich keine MPU bei unter 1,6 Promille – BVerwG Urteil vom 06.04.2017

MPU unter 1,6 Promille – News. Wenn einer Person, wegen einer einmaligen Fahrt mit Alkohol am Steuer, mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von unter 1,6 Promille, der Führerschein entzogen wurde, so kam es bisher immer wieder vor, dass diese Person ein medizinisch psychologisches Gutachten vorlegen musste um die Fahrerlaubnis wieder zu bekommen.

MPU unter 1,6 Promille – neues Urteil

Nach dem neuen Urteil vom BVerwG vom 06.04.2017 darf die zuständige Behörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wegen dieser einen Alkoholfahrt, nicht von der Beibringung des MPU-Gutachtens abhängig machen.

Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus 2 Urteilen, die das Bundesverwaltungsgericht am 06 April 2017 gefällt hat. Es sei aber anders zu sehen, wenn die Tatsache vorliegt, dass ein zukünftiger Alkoholmissbrauch anzunehmen sei. (Az.:3 C-24.15 und 3 C 13.16)

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MPU unter 1,6 Promille – In Vorinstanzen war der Kläger erfolglos

 Wegen fahrlässigem Fahren unter Alkoholeinfluss (1,28 Promille) hatte das Gericht im o.g. Verfahren die Klägerin verurteilt und ihr die Fahrerlaubnis entzogen.

Weil sich aus diesem Sachverhalt ergebe, dass sie zum Führen von Personenkraftwagen nicht geeignet sei.

Danach beantragte die Klägerin die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Doch daraufhin erhielt sie von der Führerscheinstelle eine Aufforderung, ein Gutachten von der MPU vorzulegen. In einem anderen Verfahren hatte das Gericht einem Kläger den Führerschein entzogen, weil er bei einer Alkoholfahrt mit 1,13 Promille erwischt worden ist.
Beide Klagten. Doch die Klage auf Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ohne ein MPU Gutachten vorlegen zu müssen blieb in den Vorinstanzen erfolglos.

Kein MPU unter 1,6 Promille
MPU unter 1,6

MPU unter 1,6 Promille – das Gericht entscheidet

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jetzt über zwei Revisionen (BVerwG – Urteil vom 06.04.2017 – 3 C 24.15 und 3 C 13.16) entschieden.

Falls Sie davon betroffen sind, teilen wir Ihnen mit, dass es sich wegen der Entscheidung des Gerichtes lohnt, gegen diese Praxis der Führerscheinbehörden vorzugehen. Damit Sie bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kein Medizinisch Psychologisches Gutachten vorlegen müssen! Das Gericht hat diese Gewohnheit der Behörden bemängelt.
Es sei nicht zulässig, nur wegen der Fahrt mit Alkohol am Steuer, das Vorlegen eines MPU Gutachtens zu fordern, um den Führerschein wieder zu erhalten. Es muss eine begründetet Annahme vorliegen, welche auf Alkoholmissbrauch schließen lässt. Wobei eine Alkoholfahrt nicht ausreicht um diesen Umstand zu begründen.

MPU unter 1,6 Promille – Jetzt NEU

Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet nun die Führerscheinstellen die Fahrerlaubnis zu erteilen, ohne das der Betroffene ein medizinisch Psychologisches Gutachten vorlegen muss.

Sollten Sie dennoch ein MPU Gutachten benötigen, dann bereiten wir sie optimal auf den MPU Test vor.

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